Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) der Unternehmung:
Mr. flow, Buckowitz & Kurth GbR (nachfolgend: Mr. Flow)

A. Allgemeine Regelungen

I. Geltungsbereich / Schriftform
1. Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (AVB) gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen Mr. Flow und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, gelten diese AVB – gleich ob für einen konkreten aktuellen Vertrag oder zukünftige Geschäftsbeziehungen und gleich in welcher Form die Kommunikation zum Vertragsschluss erfolgt, also insb. ob schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über internetbasierte Plattformen – auch für zukünftige Aufträge, auch wenn keine ausdrückliche Einbeziehung erfolgt. Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Mr. Flow ihnen nicht im Einzelfall ausdrücklich widerspricht. Die vorbehaltlose Erbringung der Lieferung/Leistung durch Mr. Flow ist nicht als Einverständnis mit der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen zu werten.
2. Änderungen sowie Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis, jedoch nicht für Individualvereinbarungen.

II. Angebote und Vertragsschluss
1. Die Angebote von Mr. Flow sind unverbindlich und freibleibend. Sie stellen lediglich die Aufforderung dar, ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben.
2. Der Kunde ist vor Vertragsschluss dazu verpflichtet,Mr. Flow alle ihm bekannten, für die Durchführung des Vertrages bedeutsamen Informationen zu geben.
3. Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Geeignetheit vom Kunden mitgeteilter oder übersandter Informationen ist der Kunde alleine verantwortlich; eine Prüfungspflicht seitens Mr. Flow besteht nur für den Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung hierüber.

III. Lieferungen und Leistungen / Versand und Gefahrübergang, Erfüllungsort
1. Von Mr. Flow mitgeteilte Liefer- oder Fertigstellungszeiten sind generell nur annähernd und nicht „fix“.
2. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen und Informationen sowie ggf. das Vorliegen etwaig erforderlicher Genehmigungen voraus. Ist zulässigerweise Vorkasse vereinbart, dann erfolgt die Lieferung erst nach Zahlungseingang bei Mr. Flow.

IV. Zurückbehaltungsrechte/ Lieferungen/Höhere Gewalt
1. Mr. Flow ist in Ergänzung zu seinen gesetzlichen Zurückbehaltungsrechten berechtigt, Lieferungen in folgenden Fällen so lange zurückzuhalten, bis der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat:
– nicht rechtzeitige Übermittlung für die Erbringung der Leistung erforderlicher und vom Kunden zu beschaffender Informationen und/oder Materialien (z.B. Bilder, Texte usw.);
– nicht fristgerechter vollständiger Eingang einer fälligen Zahlung des Kunden;
– nicht fristgerechter Zahlungseingang bei Verpflichtung des Kunden zur Leistung von Vorkasse oder nicht fristgerechte Übermittlung einer von mr. flow geforderten Kreditsicherung, z.B. Bankbürgschaft.
2. Mit Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung durch den Kunden endet die Hemmung gem. Nr. 1. Die verbleibende Fertigstellungsfrist beginnt mit dem folgenden Tag wieder zu laufen.
3. Mr. Flow ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Dabei kann jede Teillieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
4. Höhere Gewalt“ berechtigt Mr. Flow – auch innerhalb des Verzuges – die davon betroffene Lieferung bzw. Leistung für die Dauer und in dem Umfang hinauszuschieben, wie sie von einer solchen Höheren Gewalt betroffen ist. Mit Höherer Gewalt im Sinne dieser Klausel ist ein Ereignis gemeint, das außerhalb der Kontrolle von Mr. Flow liegt und das Mr. Flow nicht zu vertreten hat, z. Bsp. unter anderem, aber nicht ausschließlich, Krieg und kriegsähnliche Handlungen, Aufstand, Erdbeben, Feuer, Flut und jede andere Art von Naturkatastrophe, Explosion, terroristische Aktivitäten, offizielle Maßnahmen (wie z. Bsp. Ein- und Ausfuhrverbote, andere gesetzliche Anordnungen), Streik, unverschuldetes Nichterhalten von Lieferungen von (Unter-)Lieferanten bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes, sonstige unverschuldete Unmöglichkeit der Beschaffung von oder Mangel an Materialien, Nichtvorhandensein von wichtigen technischen Hilfsmitteln und sonstige unverschuldete Unmöglichkeit der Bereitstellung. Dauert die Behinderung länger als 6 (sechs) Wochen, so sind sowohl Mr. Flow als auch der Kunde nach Setzung einer Nachfrist von zwei (2) Wochen berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

V. Änderungen des Produktes / Entwicklungsaufträge / Rechte an Entwicklungsergebnissen
1. Unwesentliche Änderungen der Arbeitsergebnisse, insb. der Darstellung, welche die vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigen, behält Mr. Flow sich vor. Auch behält Mr. Flow sich das Recht vor, bei Änderung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ihre Produkte entsprechend anzupassen.
2. Bei der Durchführung von Entwicklungsverträgen trägt der Kunde das technische und kommerzielle Risiko, also u. a. das Risiko der technischen Machbarkeit betreffend das gewünschte Ergebnis sowie das Risiko der Verwertbarkeit dieses Ergebnisses. Mr. Flow ist berechtigt, Entwicklungsverträge zu kündigen, wenn die Entwicklung sich nach ihrer Überzeugung als technisch nicht durchführbar herausstellt und/oder Mr. Flow und/oder den Kunden mit unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Risiken belastet. Von einer solchen Kündigung unberührt bleibt der Anspruch von Mr. Flow auf die bis zur Kündigung fällig gewordene Vergütung. Unter selbigen Voraussetzungen ist auch der Kunde zur Kündigung von Entwicklungsaufträgen berechtigt.
3. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, stehen Mr. Flow an Entwicklungsergebnissen die Rechte zu.

VI. Zahlung/Vorkasse / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kundes
1. Alle Zahlungen haben in EURO und auf Kosten des die Zahlung Leistenden zu erfolgen. Soweit Monatsraten vereinbart sind, sind diese jeweils zum Beginn des Vertragsmonats zu zahlen. Bei Nichtzahlung kommt der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Falls der Kunde mit mehr als zwei Monatsraten in Verzug ist, ist Mr. Flow berechtigt, die Leistung bis zum vollständigen Ausgleich aller rückständigen Zahlungen einzustellen, ohne dass Mr. Flow den Anspruch auf die Zahlung der laufenden Vertragsperioden verliert. Skontoabzug ist ausgeschlossen.
2. Bei Überschreitung eines Zahlungszieles ist Mr. Flow gegenüber Verbrauchern berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB p.a. zu fordern, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte.
3. Einwendungen gegen Rechnungen wegen Formmängeln sind – im Interesse eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges – spätestens innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum schriftlich bei Mr. Flow geltend zu machen.
4. Mr. Flow ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst zur Tilgung seiner älteren Schulden zu verwenden. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden, so ist Mr. Flow berechtigt, etwaige Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, wie sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, von Mr. Flow unbestritten oder anerkannt sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechten.
6. Werden Mr. Flow Umstände bekannt, welche die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich in Frage stellen (z. Bsp. anhaltender Zahlungsverzug, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Kunden), so ist Mr. Flow berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Außerdem ist Mr. Flow in derartigen Fällen berechtigt, die Fortsetzung des Vertrages einzustellen, wenn der Kunde nicht – nach freier Wahl von Mr. Flow – entweder kurzfristig eine Bankbürgschaft durch eine anerkannte Großbank stellt oder Vorkasse leistet.
7. Steht dem Kunden ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zu, insbesondere wegen Mangelhaftigkeit, dann ist er zu einer Zurückbehaltung von Zahlungen nur insoweit berechtigt, als der einbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der Mängel und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere der beim Kunden anfallenden Kosten der Mängelbeseitigung, steht.

VII. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Unternehmer-Kunden, Gewährleistung
1. Garantien im Rechtssinne werden von Mr. Flow grundsätzlich nicht abgegeben.
2. Mr. Flow haftet nicht für Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder unsachgemäße Bedienung etwaiger Eingabe-Schnittstellen, insb. Backends. Eine Haftung von Mr. Flow sowie Mängelansprüche sind auch ausgeschlossen, wenn das betreffende Produkt für das vom Kunde beabsichtigte Einsatzgebiet nicht ausgelegt ist; die zulässigen Einsatzgebiete ergeben sich aus den Ankündigungen von Mr. Flow, insbesondere in Webseiten, Broschüren und sonstigen Produktunterlagen sowie aus Verkaufsgesprächen.
3. Die Übermittlung von Designbeispielen oder Arbeitsproben bzw. Testseiten (nachfolgend zusammenfassend: Muster) an den Kunden hat lediglich den Zweck der Erprobung, ob das betroffene Produkt tauglich und für den Kunden geeignet ist. Als Beschaffenheit von Mustern wird daher vereinbart, dass diese möglicherweise fehlerhaft sein können, was durch Erprobung festgestellt werden soll. Daher ist eine Haftung der Mr. Flow für Muster ausgeschlossen und es obliegt dem Kunden, geeignete Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Treten bei der Erprobung Mängel auf, so hat der Kunde an Mr. Flow sämtliche Informationen darüber zu geben.
4. Die Haftung von Mr. Flow erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der vertraglich vereinbarten Produkte, im Falle von Unternehmern begrenzt auf einen Zeitraum von einem Jahr nach Gefahrenübergang. Eigenschaften von Mustern sind für nachfolgende Bereitstellungen nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart worden sind. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen.
5. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er die Produkte unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und erkennbare Mängel oder Abweichungen spätestens innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Ablieferung/Freischaltung Mr. Flow schriftlich zu melden. Sämtliche bereitgestellte Komponenten sind auf Vollständigkeit auch hinsichtlich einzelner Komponenten zu untersuchen. Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind von Unternehmern Mr. Flow unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

6. Damit Mängel geprüft werden können, sollen die angeblichen Mängel dokumentiert werden, bspw. als Screenshot oder Video. Weitere Weisungen sind von Mr. Flow einzuholen. Auf Anforderung von Mr. Flow sind diese Belege an Mr. Flow zur Prüfung einzusenden; über jegliche Übersendung ist Mr. Flow vorab zu informieren.
7. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt Mr. Flow. Rügt der Kunde aus Gründen, die Mr. Flow nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, der tatsächlich nicht vorliegt, so ist Mr. Flow berechtigt, die entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung sowie Mängelfeststellung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
8. Mr. Flow wird die mangelhaften Produkte nach eigener Wahl nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, verweigert Mr. Flow diese, ist sie unmöglich oder dem Kunden nicht zumutbar, dann kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
9. Die Ansprüche aus einem Herstellerregress gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

VIII. Haftung und Verjährung
1. Mr. Flow haftet nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, weiter für eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, weiter nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Haftung für eine leicht fahrlässige Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt – mit Ausnahme der Haftung für Körperschäden, Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, Haftung bei Vorliegen einer Garantie und Haftung bei Arglist. Die übrigen Rechte des Kunden bleiben unberührt. Eine Beweislastumkehr ist mit den Regelungen nicht verbunden.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung von Mr. Flow nach diesen AVB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Verjährungsfrist; diese ist gegenüber Unternehmern in solchen Fällen auf ein (1) Jahr beschränkt.

IX. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte
1. Alle Eigentumsrechte, Urheberrechte sowie Gewerblichen Schutzrechte an eigenen Abbildungen, Zeichnungen, Design, Ergebnissen von Datenverarbeitungsvorgängen und sonstigen Unterlagen von Mr. Flow, die im Rahmen der Vertragsanbahnung dem Kunden zugänglich gemacht werden, verbleiben bei Mr. Flow und sind vertraulich zu behandeln. Sie sind nur für die Zwecke des jeweiligen Angebotes anvertraut und dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die nicht ausdrücklich als “vertraulich” bezeichnet werden. Diesbezügliche Informationen dürfen an Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Mr. Flow weitergegeben werden.
2. Unterlagen der vorstehend genannten Art sind auf Anforderung von Mr. Flow unverzüglich zu vernichten, wenn der Auftrag anderweitig vergeben wird.
3. Hat Mr. Flow nach Zeichnung, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von durch den Kunden übermittelten Daten und/oder nach Anweisung des Kunden zu liefern, so übernimmt Mr. Flow keine Haftung dafür, dass Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte Dritter im Bestimmungsland der betreffenden Produkte nicht verletzt werden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist er verpflichtet, Mr. Flow unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden. Bei Lieferung von Arbeitsergebnissen nach Entwürfen bzw. Anweisungen des Kunden hat der Kunde Mr. Flow von allen Forderungen freizustellen, die auf Grund einer Verletzung Gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Auch hat der Kunde Ersatz eines etwa Mr. Flow auf Grund der Schutzrechtsverletzung entstandenen Schadens zu leisten und die Rechtsverteidigung zu übernehmen; etwaige bei Mr. Flow entstandene Prozesskosten sind Mr. Flow zu ersetzen. Wird Mr. Flow die Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so ist Mr. Flow – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte Mr. Flow durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist Mr. Flow zum Rücktritt berechtigt.
4. Mr. Flow überlassene Unterlagen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; erfolgt eine solche Rückforderung nicht, dann ist Mr. Flow nach Ablauf von drei (3) Monaten, beginnend mit dem Kalendertag nach Abgabe ihres Angebotes, zur Vernichtung berechtigt. Dies gilt entsprechend auch für den Kunden. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Einreicher der genannten Unterlagen bzw. Modelle vor Vernichtung von seiner Vernichtungsabsicht zu informieren.

X. Schlussbestimmungen
1. Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen für Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des betreffenden Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sollen einvernehmlich durch wirksame ersetzt werden, die dem, was wirtschaftlich oder rechtlich bezweckt ist, möglichst nahe kommen.

B. Besondere Vertragsbedingungen für einzelne Arbeitszweige

Neben den o.g. Bedingungen gelten für die einzelnen Arbeitszweige folgende besonderen Bedingungen, die den Allgemeinen Bedingungen gem. A vorgehen.:

I. Webseiten-Miete
1. Mr. Flow bietet Webseiten im Wege des Mietservice an. Der Kunde mietet eine Webseite vom Typ

  • Mini OnePage
  • Maxi Webseite oder
  • Shop

Der verfügbare Speicherplatz sowie die näheren Features bestimmen sich nach den Leistungsdefinitionen, wie sie (Abo Infos) veröffentlicht sind.
2. Mr. Flow ist berechtigt, im Rahmen der Zumutbarkeit die Features und Größen anzupassen.
3. a) Bestellt der Kunde eine solche Webseite, hat er das Recht, die Webseite auf Geeignetheit für seine Zwecke zu prüfen und mit Inhalten zu bestücken. Der Kunde kann gegenüber Mr. Flow jederzeit binnen 14 Tagen ab Bereitstellung der Zugangsdaten ohne Angabe von Gründen erklären, dass er kein Interesse mehr an der Website hat.
b) Sofern der Kunde Unternehmer ist und gegenüber Mr. Flow binnen dieser Frist erklärt, dass er an der Weiternutzung kein Interesse hat, wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet; es erfolgt die Sperrung des Accounts und Löschung der Inhalte durch Mr. Flow. Eine Herausgabe von eingesteckten Nutzerdaten erfolgt nicht.
c) Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er die Möglichkeiten wie Unternehmer Kunden. Darüber hinaus steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu, wie nachfolgend geregelt:
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, das ist der Tag, an dem die Freischaltung eines Accounts auf Ihren Antrag hin von mr. flow bestätigt wurde und erfolgte.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Buckowitz & Kurth GbR
Im Grund 4
79856 Hinterzarten

Vertreten durch:
Edgard Buckowitz
Titus Kurth

Kontakt
Telefon: 07652 – 9178734
E-Mail: web@mrflow.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Die Nutzung des Muster-Wiederufsformulars oder der Erklärung über unsere Webseite sind jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Buckowitz & Kurth GbR
Im Grund 4
79856 Hinterzarten

Vertreten durch:
Edgard Buckowitz
Titus Kurth

Kontakt
Telefon: 07652 – 9178734
E-Mail: web@mrflow.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/freigeschaltet am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

d) Auf der Webseite können diverse Features zugebucht werden.
Diese werden entsprechend der Preisliste berechnet. Hierbei können Einmalgebühren für die Erstinstallation und monatliche oder jährliche Gebühren während der Nutzungsdauer anfallen; dies ist dann jeweils in der Preisliste aufgeführt.
e) Die Preise für die Webseitenbereitstellung oder auch für einzelne zugebuchte Module können von Mr. Flow gegenüber dem Kunden jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat verändert werden, frühestens jedoch 4 Monate nach Abschluss des Vertrages und sodann höchstens alle 4 Monate nach der letzten Preisänderung. Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung; eine solche Kündigung muss spätestens 7 Tage vor Wirksamwerden der Preisänderung eingehen.
f) Mr. Flow gewährleistet eine Erreichbarkeit der Webseite des Kunden von mind. 95%. Für den Fall einer geringeren Performance darf der Kunde den Mietpreis für den betroffenen Monat angemessen mindern. Als angemessen wird vereinbart der Prozentsatz der fehlenden Verfügbarkeit im Verhältnis zur vertraglich geschuldeten Gesamtverfügbarkeit von 100%; läge also die Verfügbarkeit wider Erwartung bei lediglich 93%, so ist eine Minderung von 7% des Monatsbetrags zulässig. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit von Mr. Flow oder das Vorliegen einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit voraus; im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung von Mr. Flow für möglichen entgangenen Gewinn besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der fehlenden Nutzbarkeit – und auch nur bei einer Unterschreitung der Verfügbarkeitszeit von 90 %.
g) Die Laufzeit der Webseitenpakete beträgt nach Wahl des Kunden einen (1) Monat/drei (3) Monate/sechs (6) Monate/ zwölf (12) Monate. Der Vertrag kann von jeder Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Mr. Flow zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist insb. die Bereitstellung von rechts- oder linksradikalen, volksverhetzenden oder sittenwidrigen Inhalten; eine Abmahnung hat der Kündigung voranzugehen, sofern diese nicht von vornherein als aussichtslos erscheinen muss.
Wird ein Webseitenpaket gekündigt, hat der Kunde die Möglichkeit, seine Inhalte und von ihm bezahlte Sonderleistungen herauszuverlangen zur eigenen Nutzung. Das Design und die Technologie der Webseitenpakete sind dagegen nicht herauszugeben. Das Nutzungsrecht endet mit dem Ende des Vertrages.
h) Eine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit vom Kunden eingegebener Daten wird nicht übernommen. Der Kunde muss die von ihm eingegebenen Daten selbst sichern. Die Möglichkeit einer Wiederherstellung solcher Daten wird nicht gewährleistet.
i) Das Design der Webseiten unterliegt einer stetigen Weiterentwicklung. Daher willigt der Kunde ein, dass geringfüge optische Veränderungen, die sich aus technischen Modifizierungen ergeben, denkbar und akzeptiert sind.
j) Der Kunde kann optional gegen Entgelt gem. Preisliste eine Schulung erhalten. Sofern aufgrund technischer Weiterentwicklungen oder zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter oder Bediener der Kunde eine neue Schulung für sich oder Dritte wünscht, gilt dies entsprechend; maßgebend ist jeweils die aktuelle Preisliste.
k) Der Kunde haftet für Rechtsverstöße, die auf von ihm auf die Seiten eingestellte Inhalte zurückzuführen sind, z.B. Urheberrechts- oder Markenverstöße.
l) Die Webseiten bieten den Kunden durch Zubuchung von Plug-Ins diverse Möglichkeiten für den Zahlungsverkehr mit ihren eigenen Kunden an. Die jeweils aktuellen Möglichkeiten sind auf der Webseite jeweils abgebildet. Eine Gewähr für den Bestand einzelner Zahlungsmöglichkeiten wird nicht gegeben, da dies von den jeweils einbezogenen Plug-Ins abhängt; es wird jedoch gewährleistet, dass zumindest drei übliche Zahlungsmöglichkeiten durch die Zubuchbarkeit entsprechender Plug-Ins gewährleistet werden.
m) Die Webseiten bieten diverse Möglichkeiten der Erweiterung der möglichen Features durch Zubuchung entsprechender Plug-Ins, die Mr. Flow freigibt. Sofern ein Plug-In von Mr. Flow freigegeben wird, kann der Kunde dies kostenpflicht gem. Preisliste zubuchen und so die Möglichkeiten des jeweiligen Plug-Ins nutzen. Eine Haftung für Fehlerfreiheit und Nutzbarkeit des jeweiligen Plug-Ins wird trotz der grundsätzlichen Freigabe nicht übernommen. Sofern ein Plug-In aus technischen Gründen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht mehr für die Webseiten nutzbar ist oder kein Interesse des Kunden an den durch das Plug-In bereitgestellten Features mehr besteht, kann dieses wieder abbestellt werden; sofern die Abbestellung an Fristen des Plug-In-Herstellers gebunden ist, sind dessen Kündigungsfristen für das Ende der Zahlungspflichten im Verhältnis von Kunde zu Mr. Flow maßgeblich.
n) Wichtiger Hinweis zum Datenschutz: Mr. Flow hat aus technischen Gründen jederzeit Zugang und Einsicht in die jeweiligen Installationen und etwaige hinterlegte Daten. Mr. Flow verpflichtet sich, diesen Zugang und die etwa einsehbaren persönlichen Daten des Kunden oder Dritter nicht für eigene Zwecke zu nutzen, die nicht für die Erfüllung des hier vereinbarten Vertrages erforderlich sind. Etwaige persönliche Daten, auf die Mr. Flow aus technischen Gründen Zugang erlangt, werden, soweit möglich, nicht gespeichert sowie, falls eine Speicherung technisch erforderlich war, diese unverzüglich nach Ende der technischen Maßnahme zu löschen.

II. Ergänzende Bedingungen um Produkt Shop:
In Ergänzung zu B. I. gilt darüber hinaus was folgt:
a) Das Produkt Shop beruht auf den Standarderfordernissen für einen Webshop mit Vertriebsziel Deutschland. Es enthält u.a. Angaben zu dem Bestellprozess in Form einer Übersichtsleiste, aus der der jeweilige Nutzer sieht, wie viele Schritte noch bis zum Abschluss der Bestellung erforderlich sind, einem „Warenkorb“ und einer „Kasse“. Für etwa verwendete eigene AGB ist der Kunde verantwortlich.
b) Für die Bestückung und Rechtskonformität der Inhalte des Shops ist der Kunde alleine verantwortlich, ebenso für die Zulässigkeit des Vertriebs der konkreten Produkte in dem Zielland. Dies gilt insb. auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktangaben.
c) Der Kunde kann eine Standard-Widerrufserklärung des Shop-Systems nutzen, ebenso eine Standard-Datenschutzerklärung. Beides kann er als Update-Service kostenpflichtig zum Paket buchen gem. Preisliste. In diesem Fall wird eine von Mr. Flow beauftragte spezialisierte Anwaltskanzlei die Widerrufserklärung und die Datenschutzerklärung als Abo auf dem neuesten Stand halten.